Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Rechtsnatur

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des von Albwebsolutions bereitgestellten Support-Ticketsystems (nachfolgend "Plattform" oder "Service") im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags gemäß §§ 611 ff. BGB.

Die Plattform stellt ein webbasiertes Kommunikationssystem zur ausschließlichen Abwicklung von Support-Anfragen zwischen registrierten Kunden und dem Support-Team von Albwebsolutions dar. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines Software-as-a-Service (SaaS) im Sinne des § 2 Nr. 11 TMG.

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen Albwebsolutions (Dienstleister) und dem registrierten Nutzer (Kunde) zustande. Diese AGB werden gemäß § 305 Abs. 2 BGB zum Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsumfang und Verfügbarkeitsgarantie

Albwebsolutions verpflichtet sich zur Bereitstellung der Plattform als webbasierte Anwendung gemäß den Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags. Die Leistung umfasst die Bereitstellung der technischen Infrastruktur sowie die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Plattform.

Der Leistungsumfang erstreckt sich auf folgende Funktionalitäten:

• Erstellung und Verwaltung von Support-Tickets mit Prioritätszuordnung
• Bidirektionale Kommunikation zwischen Kunden und Support-Team
• Statusverfolgung und -dokumentation von Support-Anfragen
• Datei-Upload-Funktionalität für technische Dokumentation
• E-Mail-Benachrichtigungssystem bei Statusänderungen
• Archivierung und Nachverfolgung von Ticket-Historien

Albwebsolutions gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel gemäß den Maßstäben des § 13 TMG. Ausgenommen hiervon sind geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden, sowie unvorhersehbare technische Störungen höherer Gewalt.

Die Plattform wird ausschließlich über einen Webbrowser genutzt. Eine Installation von Software auf den Systemen des Kunden ist weder erforderlich noch vorgesehen. Der Kunde erhält keinen Zugang zum Quellcode oder zur technischen Dokumentation der Plattform.

§ 3 Registrierung und Zugangsberechtigung

Die Nutzung der Plattform setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Registrierung gemäß § 305c BGB voraus. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen korrekt und vollständig zu machen sowie diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Zugang zur Plattform erfolgt über individuelle, personenbezogene Zugangsdaten. Der Kunde ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde Albwebsolutions unverzüglich zu informieren.

Albwebsolutions behält sich das Recht vor, die Registrierung gemäß § 315 BGB abzulehnen oder bereits erteilte Zugangsberechtigungen zu widerrufen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder bei berechtigtem Verdacht auf Missbrauch im Sinne des § 303a StGB.

Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind untersagt und können zur Sperrung aller Konten gemäß § 314 BGB führen.

§ 4 Nutzungsregeln und Verbotene Handlungen

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für die Kommunikation mit dem Support-Team von Albwebsolutions zu nutzen. Die Plattform dient der professionellen Abwicklung von Support-Anfragen und technischen Problemen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Albwebsolutions.

Verboten sind insbesondere folgende Handlungen:

• Die Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten im Sinne des § 86a StGB, § 130 StGB oder § 131 StGB
• Die Verletzung von Urheberrechten gemäß §§ 15 ff. UrhG oder Markenrechten nach §§ 14 ff. MarkenG
• Die Verbreitung von Schadsoftware im Sinne des § 202c StGB oder anderen schädlichen Programmen
• Versuche, die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen gemäß § 303a StGB
• Die Nutzung der Plattform für andere Zwecke als Support-Kommunikation
• Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte gemäß § 202a StGB
• Automatisierte Abfragen oder Scraping der Plattform ohne Zustimmung
• Die Übermittlung von Spam im Sinne des § 7 UWG
• Kommunikation mit anderen Kunden über die Plattform
• Verstöße gegen das Datenschutzrecht gemäß Art. 32 DSGVO

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln behält sich Albwebsolutions das Recht vor, entsprechende Maßnahmen gemäß § 314 BGB zu ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs oder der Löschung von Inhalten.

§ 5 Datenschutz und Datenverarbeitung

Albwebsolutions verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Support-Vertrags.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung)

Der Kunde hat gemäß Art. 15 ff. DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärunggemäß Art. 13, 14 DSGVO.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Albwebsolutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gemäß § 309 Nr. 7a BGB sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung von Albwebsolutions gemäß § 309 Nr. 7 BGB auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangene Gewinne, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Schäden aus entgangenen Einsparungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Albwebsolutions übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der über die Plattform bereitgestellten Informationen gemäß § 309 Nr. 8 BGB. Die Plattform wird "wie besehen" zur Verfügung gestellt.

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser AGB oder durch rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, soweit diese auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

§ 7 Geistiges Eigentum und Lizenz

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation und aller sonstigen Inhalte, stehen ausschließlich Albwebsolutions zu. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte gemäß §§ 1 ff. UrhG, Markenrechte nach §§ 1 ff. MarkenG und Geschmacksmusterrechte nach §§ 1 ff. GeschmMG.

Der Kunde erhält eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB gemäß § 31 UrhG. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Modifikation der Plattform ist nicht gestattet und würde eine Verletzung des § 106 UrhG darstellen.

Der Kunde behält das geistige Eigentum an den von ihm über die Plattform übermittelten Inhalten. Mit der Übermittlung räumt der Kunde Albwebsolutions das Recht ein, diese Inhalte für die Erbringung der Support-Leistungen zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Die Software wird nicht an den Kunden übertragen oder zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Quellcode oder technische Dokumentation der Plattform. Jegliche Reverse Engineering oder Dekompilierung ist untersagt gemäß § 69e UrhG.

§ 8 Vertragsende und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Parteien gemäß § 314 BGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei berechtigtem Verdacht auf Missbrauch der Plattform im Sinne des § 303a StGB.

Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Zugangsdaten des Kunden gesperrt und die personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO oder anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Bereits erstellte Support-Tickets werden archiviert und können für Dokumentationszwecke aufbewahrt werden, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

§ 9 Änderungen der AGB

Albwebsolutions behält sich das Recht vor, diese AGB gemäß § 308 Nr. 4 BGB jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform gemäß § 126b BGB mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt gemäß § 308 Nr. 4 BGB. Bei Widerspruch endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

Änderungen der AGB können nur in Textform gemäß § 126b BGB vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht gemäß § 305b BGB.

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Albwebsolutions gemäß § 38 ZPO, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt gemäß § 306 BGB. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht gemäß § 305b BGB.

Die Anwendung von Verbraucherschutzgesetzen bleibt unberührt, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

§ 11 Kontakt und Support

Bei Fragen zu diesen AGB, technischen Problemen oder Support-Anfragen können Sie uns jederzeit kontaktieren (wir bitten Sie dazu für Support-Anfragen das Ticketsystem zu nutzen):